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Auf Wiedersehen!

Die SPD Sachsen hat im  folgenden Beschluss die in der DDR geschiedenen Frauen bedacht:

Bei Aktivitäten ist die Stellungnahme des Vorstandes des Vereins zu lesen.

 

 

 

Daniela Kolbe ist stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion. In der 18. Legislaturperiode ist sie ordentliches Mitgleid im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Petitionsausschuss. Außerdem ist sie Mitglied in der Grundwertekommission der SPD.

Frau Kolbe kennt die Problematik der in der DDR geschiedenen Frauen. Die Leipziger IG trifft sich in ihren Büroräumen.

Frau Debertshäuser hat diese Politikerin im Namen der IG Ilmenau angeschrieben, um ihre Stellungnahme sowie die der SPD zum Anliegen der in der DDR geschiedenen Frauen zu erfahren und um die Aussichten für eine baldige Lösung abzuschätzen.

Hier die Antwort von Frau Kolbe (Dezember 2016)

 

 

Auch CDU-Politiker unterstützen unsere Sache. Hier ein Schreiben vom Gleichstellungspolitischen Sprecher der CDU Thüringens. Den Kontakt zu den CDU-Landtagsabgeordneten  Herrn Andreas Bühl,  Herrn Tankret  Schipanski und Herrn Henry Worm hat Frau Heike Debertshäuser aufgebaut. Sie hat geschafft, dass die drei Abgeordneten einen Brief zur Thematik der in der DDR geschiedenen Frauen an ihre Bundestagsabgeordneten gefertigt haben und der Unterzeichner Herr Worm ist.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einschreiben

Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Frau Ministerin A. Nahles

Wilhelm-Straße 49

10117 Berlin-Mitte

                                                                                                              

                                                                                                                                     08.06.2016

 

Sehr geehrte Frau Ministerin Nahles,

der Verein der in der DDR geschiedenen Frauen e. V. kämpft seit 25 Jahren für eine politische Lösung gegen Diskriminierung und für die Anerkennung der Lebensleistung unserer Frauen durch eine angemessenen Rentenbewertung mit Nachteilausgleich.

Auf unsere heutigen Jahresmitgliederversammlung 2016 wurde von allen anwesenden ordentlichen Mitgliedern herausgearbeitet und durch ihre Unterschrift dokumentiert, konsequent diesen Kampf für unsere Zielstellung weiter zu führen und dabei ständig das Gespräch mit unseren Politikern zu suchen und durchzuführen. Dies wird von all unseren initiativgruppen und Mitgliedern unterstützt. 

So haben wir den jahrelangen Kampf für Anerkennung unserer Lebensleistung unermüdlich Petitionen an die Landtage und an den Bundestag, durch persönliche Briefe an Bundestagsabgeordnete, an Minister und an den Bundespräsidenten gesendet, die zum Teil nicht beantwortet, abgelehnt und zum Teil erfolglos blieben.

Auch an die UNO-Menschenrechtskommission CEDAW wurde ein Auftrag auf ein Untersuchungsverfahren eingereicht. Nach fünf Jahren wurde uns mitgeteilt, dass eine Diskriminierung nicht gegeben ist.

Für uns ist das eine entwürdigende und diskriminierende Behandlung. Man muss bedenken, dass die Hälfte der noch lebenden ca. 300.000 betroffenen Mütter, die nach DDR-Recht geschieden wurden, unter der Armutsgrenze lebt und seit Jahren erfahren muss, dass die Politik wohl auf die "biologische Lösung" setzt.

Bitte bedenken Sie, dass die von uns geborenen und erzogenen Kinder - meist sehr gut ausgebildet - die Renteneinzahler von heute sind.

Der Verein beteiligt sich aktiv an der Alternativberichterstattung der Zivilgesellschaft zum 7. und 8. Deutschen Staatenbericht zum CEDAW-Abkommen.

Dem UN-Ausschuss wird im Februar 2017 in Genf Gelegenheit gegeben, sich gegenüber der Bundesregierung zu unserer Situation zu äußern.

Besonders in letzter Zeit wurde von den Politikern und auch von der Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel immer wieder betont, dass sie die Sorgen und Anliegen unserer Bürger sehr ernst nehmen, anhören, gemeinsam beraten und ein Lösung finden, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen.

Mit großen Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie und Ihr Haus noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine Lebensleistungsrente der Regierung vorlegen wollen. Es erschiene uns ebenso  naheliegend wie sachgerecht, mittels dieser neuen Rente auch die Situation von DDR-Geschiedenen zu verbessern. So könnte mittels dieser Rente, nicht nur die Rente von Geringverdienern aufgestockt werden, sondern auch die Rente von DDR-Geschiedenen könnte auf das ihnen zustehende Niveau jener Geschiedenen angepasst werden, die erst nach dem 01.01.1992 geschieden wurden. Dies könnte zum Beispiel fiktiv berechnet und als steuerfinanzierte Kompensation ausgezahlt werden.

Die Situation von uns in der DDR geschiedenen Frauen, die wir auch Kinder vor 1992 geboren haben, würde mit einer solchen Rente verbessert werden.

Wir, die in der DDR geschiedenen Frauen, würden es sehr begrüßen, wenn Sie unserem Vorschlag offen gegenüber stünden, entsprechende Schritte einleiten und Sie zu einem kurzfristigen Gespräch über unsere Situation und die zu lösenden Probleme bereit wären.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Initiativgruppe................

Unterschriften der Mitglieder der Initiativgruppe

 

 

 

 

Verein der in der DDR geschiedenen Frauen